Rechtsanwalt
Mag. Anton Pelwecki

Jeder Elternteil hat das Recht, sein Kind zu sehen. Das gilt auch für jenen Elternteil, der das Kind nach der Trennung nicht hauptsächlich betreut. Die Eltern können das Kontaktrecht einvernehmlich regeln. Manchmal funktioniert das auch. Oft sind die Vorstellungen von Mutter und Vater allerdings zu verschieden oder getroffene Vereinbarungen werden nicht eingehalten. Dann ist es sinnvoll, einen Antrag an das zuständige Bezirksgericht zu stellen. Vor Gericht werden die Kontaktzeiten verbindlich festgelegt. Was passiert aber, wenn ein Elternteil einen Gerichtsbeschluss oder eine vor Gericht geschlossene Vereinbarung nicht einhält?

In einem meiner Fälle rief ein Vater die Polizei an, weil die Mutter die Übergabe der Kinder ablehnte. Die Polizei ist für die Durchsetzung der Kontakte aber nicht zuständig. Der Elternteil, dem das Kontaktrecht verweigert wird, muss das Bezirksgericht informieren. Dieses hat  „angemessene Zwangsmittel“ anzuwenden. Die Gerichte verhängen bei einer grundlosen Verweigerung des Kontaktrechts in der Regel Geldstrafen. Bei schweren und andauernden Missachtungen des Kontaktrechts wäre auch eine Beugehaft denkbar. In meiner Praxis kam eine solche aber noch nicht vor.

Im Verfahren zur Durchsetzung der Kontakte kommt häufig auch die Familiengerichtshilfe zum Einsatz. Diese wird als Besuchsmittlerin tätig. Das bedeutet, dass sie das Zustandekommen der Kontakte überprüft, Gespräche mit den Eltern führt und manchmal auch bei den Übergaben der Kinder dabei ist. Anschließend berichtet sie dem Gericht.

Je älter ein Kind wird, desto mehr kann es beim Kontaktrecht mitentscheiden. Ab einem Alter von 14 Jahren ist eine Durchsetzung von Kontakten gegen den Willen des Kindes nicht mehr möglich.

Nach meiner Erfahrung sollten Sie nicht zögern, wenn Ihnen der Kontakt zu Ihren Kindern verweigert wird. Eine spontane Besserung der Situation tritt nur selten ein. Wenn Sie hingegen rasch rechtliche Schritte einleiten, stehen die Chancen auf ein umfangreiches Kontaktrecht in der Regel gut.

Ich vertrete in derartigen Fällen regelmäßig Mütter und Väter. Kontaktieren Sie mich gerne und ich teile Ihnen meine Einschätzung zu Ihrem Fall mit.

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.

Es gibt Fälle, in denen Männer viele Jahre oder gar Jahrzehnte lang ein Kind aufziehen, das nicht ihr eigenes ist. Dabei wissen sie nicht, dass tatsächlich ein anderer Mann der biologische Vater ist. Umgangssprachlich spricht man in solchen Fällen von einem „Kuckuckskind“. Der Vater wird als „Scheinvater“ bezeichnet.

Zweifellos handelt es sich um ein großes Tabuthema in unserer Gesellschaft. Die genaue Anzahl der Betroffenen lässt sich nur schwer bestimmen. Früher ging man davon aus, dass rund zehn Prozent aller Kinder Kuckuckskinder sind. Neuere Studien weisen – vor allem in westlichen Ländern – auf einen Anteil von lediglich ein bis zwei Prozent hin. Der Anteil der Betroffenen ist aber wesentlich höher, wenn ein Vater bereits Verdacht schöpft und dann einen Vaterschaftstest vornimmt. Hier erweist sich die Vermutung, nicht der biologische Vater zu sein, in vielen Fällen als richtig.

Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung bei Gericht, um die es in diesem Beitrag nicht gehen soll, stellt zumeist nur den ersten Schritt dar. Anschließend möchte der Scheinvater in aller Regel den zu Unrecht bezahlten Kindesunterhalt zurückfordern. Juristen bezeichnen das als „Scheinvaterregress“. Über die Jahre hinweg ergeben sich häufig beträchtliche Unterhaltssummen. Neben dem Geldunterhalt ist auch der vom Scheinvater geleistete Naturalunterhalt zu berücksichtigen, wobei die Naturalleistungen in Geld zu bewerten sind. An wen kann sich der Scheinvater nun also mit seinen Ansprüchen wenden? 

Erstens besteht die Möglichkeit, beim biologischen Vater Regress zu nehmen. Das ist grundsätzlich empfehlenswert. In der Praxis gibt es jedoch des Öfteren das Problem, dass der tatsächliche Vater des Kindes nicht bekannt ist. Außerdem spielt die Leistungsfähigkeit des wahren Vaters zum Zeitpunkt der Unterhaltsleistungen eine Rolle. Wenn dieser ein Geringverdiener war, kann der Scheinvater häufig nur einen Bruchteil des Unterhalts zurückverlangen.

Die zweite Variante ist, dass der Scheinvater den Unterhalt von der Mutter zurückverlangt. Das ist vor allem dann aussichtsreich, wenn er mit dieser verheiratet war und das Kind durch einen Ehebruch gezeugt wurde. 

Drittens ist eine Rückforderung vom „Kuckuckskind“ denkbar, was allerdings häufig schwierig ist. Das Kind kann sich nämlich grundsätzlich darauf berufen, den Unterhalt bereits gutgläubig verbraucht zu haben. Außerdem ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes oft gering.

Für die Vaterschaftsanfechtung und die anschließende Rückforderung des Kindesunterhalts gibt es bestimmte Fristen, die ich in diesem Beitrag nicht näher darstelle. Gehen Sie hier kein Risiko ein und lassen Sie sich gleich beim ersten Zweifel an Ihrer Vaterschaft anwaltlich beraten. Gerne prüfe ich Ihren individuellen Fall. 

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.